nicht zu rechtfertigenden Härte

“nicht zu rechtfertigenden Härte”

Wann die zu erwartende Mieterhöhung einen Härtegrund im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 3 BGB darstellt ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Die Rechtsprechung hat sich daher bemüht, den Begriff zu definieren und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Mieter nach Abzug der Miete noch ein Einkommen verbleiben müsse, dass es ihm ermögliche, im wesentlichen an seinen bisherigen Lebenszuschnitt festzuhalten. Sei dies unter Einrechnung der Mieterhöhung nicht mehr möglich, sei die Belastungsgrenze überschritten und der Mieter könne die zu erwartende Mieterhöhung als Härtegrund anführen.

Auf diesem Hintergrund ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Mieters eine individuelle Belastungsgrenze zu ermitteln. Nach einer in der Kommentarliteratur vertretenen Auffassung dürfte die Belastungsgrenze allerdings nicht höher als bei 30 % des zu berücksichtigenden Einkommens liegen. In Hamburg hat sich in der Rechtsprechung die Auffassung verbreitet, die Belastungsgrenze sei in Ballungszentren bei 40 % zu ziehen.

 

Foto: AllzweckJack / photocase.de

nicht zu rechtfertigenden Härte