Kfz-Vertragshändler – Kündigung – Ausgleichsanspruch

Rechtliche Grundlage:

Der Kfz-Vertragshändlervertrag ist besonderer Handlsvertretervertrag, für den kartellrechtliche Vorschriften sowie Regeln des Handelsvertreters aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) entsprechend gelten.

Dabei spielt die Gruppenfreistellungsverordnung-Kfz (GVO-Kfz) der EU eine entscheidende Rolle. Nachdem die bisherige GVO-Kfz zum Mai 2010 auslaufen sollte, hatte man sich zunächst über eine Fortgeltung der Verordnung bis zum April 2013 verständigt.

Bis dahin galten zum Beispiel Regelungen über den Kündigungsschutz, nachdem der Hersteller die Kündigung zumindest auf Anforderung des Händlers frestgemäß begründen mußte.

Seit dem April 2013 gilt die neue GVO-Kfz, die für den Vertragshändler einige wichtige Neuerungen vorsieht. So sind die Regelungen des Kündigungsschutzes  aufgehoben worden und es solle nur noch der codec of good practis – eine freiwillige Übereinkunft der Hersteller – gelten.

Ausgleichsanspruch des Kfz-Händlers:

Der Kfz-Vertragshändler kann gegen seinen Hersteller einen Anspruch auf Zahlung eines sog. Ausgleichsanspruches für die Überlassung der Daten seines Kundenstammes haben. Da der Kfz-Vertragshändler ähnlich wie der Handelsvertreter dazu verpflichtet sein kann, dem Hersteller die Daten des Kundenstammes, den er in seiner Vertragshändlerzeit erarbeitet hat, zu überlassen, ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, die für den Handelsvertreter in § 89 b HGB vorgesehene Regel entsprechend anzuwenden.

Dafür ist allerdings Voraussetzung, dass der Vertragshändler aufgrund des Händlervertrages in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert war und die vertragliche Verpflichtung bestand, die Daten seines Kundenstammes dem Hersteller zu überlassen. Ob das der Fall ist, ergibt sich oft aus dem Händlervertrag oder den – ständiger Aktualisierung durch den Hersteller unterliegenden – allgemeinen Vertragsbestimmungen, die Gegenstand des Händlervertrages wurden.

Geltendmachung des Ausgleichsanspruches:

Von besonderer Bedeutung ist die Ausschlussfrist gemäß § 89 b Absatz 4 Satz 2 HGB. Danch ist der Ausgleichsanspruch binnen eines Jahres nach Beendigung der Kfz-Händlervertrages geltend zu machen.

Für die Geltendmachung ist keine besondere Form vorgesehen. Sie sollte allerdings eindeutig und unmissverständlich erfolgen, wobei es aber nicht erforderlich ist, den Anspruch bereits der Höhe nach genau zu beziffern. Es reicht aber nicht aus, nach erhalt einer Kündigung des Händlervertrages oder der Absage einer Fortsetzung des Vertrages, zu erklären, man behalte sich weitere Schritte vor.

Berechnung des Anspruches:

Der Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers wird häufig in Anlehnung an die sog. Münchener Formel berechnet. Das Landgericht München entwickelte Ende der 1990iger Jahre eine Formel für die Berechnung des Ausgleichsanspruches, die z.B. vom OLG München im Urteil vom 16. Januar 2002, Az. 7 U 4312/00 angewandt wurde.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass keine der vorgeschlagenen Berechnungsmethoden Allgemeingültigkeit beanspruchen kann und keinesfalls eine Einzelfallbeurteilung ersetzen können. So kann auch die Münchener Formel nur einen Näherungswert ergeben.

Die folgenden Berechnungsschritte können daher nur einen groben Anhalt geben. das Ergebnis sollte daher stets einer detailreichen wertenden juristischen Prüfung des Einzelfalles unterzogen werden.

Mögliche Berechnungsschritte:

Zunächst wird der Rohertrag ermittelt, indem von den im letzten Vertragsjahr erzielten netto Verkaufspreisen (VP) die netto Werksabgabepreise (WP) des letzten Vertragsjahres abgezogen werden. Dem Ergebnis werden sodann die vom Hersteller gezahlten Boni und Rabatte (R) hinzugerechnet.

Von diesem Betrag wird ein Abschlag für Verwaltungskosten (VWK) des Händlers vorgenommen, da die Erträge meistens händlertypische Vergütungsbestandteile enthalten, die keinen Ausgleichsanspruch rechtfertigen. Der Abschlag für Verwaltungskosten ist entweder konkret zu ermitteln oder kann pauschal als Anteil – meist zwischen 20% bis 40% bemessen werden.

Rohertrag = ((VP – WP) + R) – VWK

Der Rohertrag wird sodann im nächsten Schritt auf den Stammkundenanteil (StA) beschränkt und dieser Betrag auf den Prognosezeitraum hochgerechnet, der meist fünf Jahre beträgt. Auch der Stammkundenanteil kann konkret ermittel werden oder aber pauschal als Anteil – meist zwischen 30% bis 60%.

= ((((VP – WP) + R) – VWK) – StA) x 5

Dem so ermittelte Wert wird dann noch ein Anteil zwischen 25% bis 33% wegen sogenannter Sogwirkung (So) der Marke abgezogen.

= (((((VP – WP) + R) – VWK) – StA) x 5) – So

Im letzten Schritt wird der so ermittelte Ausgleichswert abgezinst und aus diesem Betrag die hinzuzurechnen Mehrwertsteuer ermittelt.

Höchstgrenze nach § 89 b Absatz 2 HGB:

Der so ermittelte Betrag ist an der Höchstgrenze (Kappungsgrenze) des § 89 b HGB zu messen. Nach dieser Vorschrift darf der Ausgleich den Betrag der durchschnittlichen Jahresprovision bzw. Jahresvergütung des Kfz-Händlers aus den letzten fünf Jahren des Vertragsverhältnisses nicht übersteigen.

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