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Kündigungsfristen bei Altverträgen
Für eine ordentliche Kündigung des Mieters eines so genannten Altvertrages, also eines Vertrages, ...
Verwertungskündigung
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2009 (AZ: VIII. ZR 7/08) entschieden, unter ...
Bemessungsgrundlage der Minderung
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist ...
Berechnung von Kündigungsfristen
Der BGH hat in seinem Urteil vom 27. April 2005 (Az. VIII ZR 206/04) entschieden, dass ...
„Holzklausel“ in Mietverträgen über Wohnraum
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 22. Oktober 2008 (Az.: VIII ZR 283/07) über ...
Rechte beim Gebrauchtwagenkauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (AZ: VIII. ZR 251/06) mit ...
Berechnung ersetzbaren Unfallersatztarifes
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2008 entschieden, dass der Tatrichter bei der ...
Ersetzbarkeit von Mietwagenkosten (Unfallersatztarif)
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 27. Juni 2007 (Az. XII ZR 53/05) mit ...
Abweichung des Kraftstoffverbrauchs
Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % ...
Welcher Mangel ist im Sinne des Gesetzes erheblich?
In Lehre und Rechtsprechung gibt es leider keine einheitliche Linie, so dass in jedem Einzelfall diese ...
Fälligkeit des Duldungsanspruches des Vermieters bei Modernisierung
Das Landgericht Hamburg hat in diversen Beschlüssen u.a. vom 29. November 2009 (AZ: 307 T 73/09) ...