Für eine ordentliche Kündigung des Mieters eines so genannten Altvertrages, also eines Vertrages,
Read moreRechtsprechung
Mietern steht ein Vorkaufsrecht nach § 577 Absatz 1 Satz 1 BGB zu, wenn ihre Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird und dann an einen Dritten
Read moreDer Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2009 (AZ: VIII. ZR 7/08) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter Wohnraum zwecks wirtschaftlicher Verwertung kündigen kann (sog. Verwertungskündigung). Sachverhalt: Mieter eines im Jahre 1914 errichteten und inzwischen stark sanierungsbedürftigen Gebäudes hatten sich gegen eine Kündigung Ihres Vermieters, der die Belegenheit im Jahre 2005 erworben hatte, […]
Read moreBemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung
Read moreFür eine ordentliche Kündigung des Mieters eines so genannten Altvertrages, also eines Vertrages, der vor dem 01. September 2001 abgeschlossen worden ist, gilt grundsätzlich eine Kündigungsfrist
Read moreDer BGH hat in seinem Urteil vom 27. April 2005 (Az. VIII ZR 206/04) entschieden, dass der Sonnabend bei der Berechnung der sogenannten „Karenzzeit“ von drei Werktagen,
Read moreDer Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 22. Oktober 2008 (Az.: VIII ZR 283/07) über die Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel zu entscheiden,
Read moreDer Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (AZ: VIII. ZR 251/06) mit der Frage zu befassen,
Read moreDer Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2008 entschieden, dass der Tatrichter bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO für die Prüfung der
Read moreDer Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 27. Juni 2007 (Az. XII ZR 53/05) mit der Frage zu befassen, welche Aufklärungspflichten der Vermieter
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